Viele Geschäftsführer gehen davon aus, dass strafrechtliche Risiken erst beginnen, wenn das Unternehmen seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Für den Bankrott trifft das nicht zu: Dort genügt bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit. In Ermittlungsverfahren wird dieser Zeitpunkt häufig im Nachhinein bestimmt, mit dem Wissen um die spätere Insolvenz. Damalige Liquiditätspläne, Kreditzusagen und Auftragsbestände sollten deshalb gesichert werden.
1. Drohende Zahlungsunfähigkeit: Begriff und rechtliche Einordnung
Nach § 18 Abs. 2 S. 1 InsO droht der Schuldner zahlungsunfähig zu werden, „wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen“. In aller Regel ist ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen (Satz 2). Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist also eine Vorhersage.
Insolvenzrechtlich berechtigt sie nur zum eigenen Antrag des Schuldners (§ 18 Abs. 1 InsO). Eine Antragspflicht begründet sie nicht; § 15a InsO knüpft nur an Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung an.
Im Strafrecht ist sie eines der Krisenmerkmale des Bankrotts: § 283 Abs. 1 StGB bestraft bestimmte Handlungen „bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit“. Der Bundesgerichtshof legt dabei die Definition des § 18 Abs. 2 InsO zugrunde (BGH, Urt. v. 29.04.2010 – 3 StR 314/09, Rn. 52). Ob der erst 2021 eingefügte Regelzeitraum von 24 Monaten auch im Strafrecht maßgeblich ist, haben die Strafsenate, soweit ersichtlich, nicht entschieden.
2. Voraussetzungen der Prognose
Die Prognose muss zunächst alle zu den Tatzeitpunkten fälligen Verbindlichkeiten erfassen. Ob daneben erwartete, noch nicht fällige Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, ist streitig; jedenfalls zählen nur solche, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fällig werden. Eine nur vorübergehende Zahlungsstockung ist abzugrenzen (BGH, Urt. v. 29.04.2010 – 3 StR 314/09, Rn. 52).
Zu berücksichtigen ist die gesamte Entwicklung der Finanzlage: fällige und im Prognosezeitraum entstehende Verbindlichkeiten, verfügbare Mittel, Kreditmöglichkeiten und Auftragsentwicklung. Je länger der Prognosezeitraum ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit sein, dass Zahlungsunfähigkeit eintritt (BGH, Beschl. v. 19.02.2013 – 5 StR 427/12, Rn. 12). Eine Lücke, die erst gegen Ende eines langen Zeitraums befürchtet wird, trägt die Annahme einer Krise deshalb nicht ohne Weiteres.
3. Bedeutung in der Praxis
Weil die drohende Zahlungsunfähigkeit genügt, verlagert sich der strafrechtlich relevante Zeitraum beim Bankrott nach vorn, in eine Phase, in der das Unternehmen seine Rechnungen noch bezahlt. Strafbar ist die Tat aber nur, wenn später die Zahlungen eingestellt werden, das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag mangels Masse abgewiesen wird (§ 283 Abs. 6 StGB). Die Krise muss bei jeder einzelnen Handlung vorliegen; stand sie erst für einen späteren Zeitpunkt fest, hat ein Schuldspruch insoweit keinen Bestand (BGH, Beschl. v. 15.07.2025 – 4 StR 541/24, Rn. 8). Bei der Schuldnerbegünstigung nach § 283d StGB genügt die Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit.
4. Folgen
Bankrott ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht, in besonders schweren Fällen nach § 283a StGB mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch wer die drohende Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt, ist nach § 283 Abs. 4 Nr. 1 StGB strafbar (bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe). Eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Insolvenzstraftat schließt für fünf Jahre die Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer aus (§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Buchst. b GmbHG). Das Verfahren kann auch ohne Verurteilung enden, etwa nach § 170 Abs. 2 StPO oder §§ 153, 153a StPO.
5. Verteidigung
Die Prognose ist aus der Sicht des Tatzeitpunkts zu stellen. Dass das Unternehmen später insolvent wurde, belegt nicht, dass dies schon Monate zuvor absehbar war. Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen wie Mahnungen oder Vollstreckungen genügen für die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht, wenn jegliche Mindestfeststellungen zu einem Liquiditätsstatus fehlen (BGH, Beschl. v. 19.02.2013 – 5 StR 427/12, Rn. 13). Für jede Zahlung oder Übertragung ist gesondert zu prüfen, ob die Prognose damals schon negativ war. Eine eigene Liquiditätsplanung aus dem damaligen Zeitraum kann entlasten oder belasten; ob sie vorgelegt wird, sollte erst nach Akteneinsicht entschieden werden. Fehlt der Vorsatz hinsichtlich der Krise, bleibt die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit zu prüfen; die Verteidigung muss dann auch darlegen, warum die damalige Einschätzung nicht sorgfaltswidrig war.
Praktischer Hinweis
Prognosen werden im Nachhinein leicht im Licht der späteren Insolvenz beurteilt. Im Strafverfahren kommt es darauf an, die Lage zum jeweiligen Handlungszeitpunkt mit den damals verfügbaren Zahlen zu rekonstruieren. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Verteidigung bei Insolvenzverschleppung und im Ratgeber zum Bankrott nach § 283 StGB.
Häufige Fragen
Muss ich bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen?
Nein. Die drohende Zahlungsunfähigkeit berechtigt nur zum eigenen Antrag. Die Antragspflicht setzt erst bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein.
Kann ich mich wegen Bankrotts strafbar machen, obwohl alle Rechnungen bezahlt sind?
Grundsätzlich ja, weil die drohende Zahlungsunfähigkeit als Krise genügt. Strafbar ist die Tat aber nur, wenn es später zur Zahlungseinstellung oder zum Insolvenzverfahren kommt.
Was gilt, wenn ich die Krise nicht erkannt habe?
Dann scheidet ein vorsätzlicher Bankrott aus. Strafbar kann aber sein, wer die drohende Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt.
