Wer Geld für andere entgegennimmt und weiterleitet, kann in ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche geraten. Häufig steht daneben der Vorwurf, unerlaubte Zahlungsdienste erbracht zu haben. Dieser Vorwurf ist eigenständig und setzt keine Herkunft des Geldes aus einer Straftat voraus. Zuerst ist deshalb zu klären, welcher der beiden Vorwürfe die Ermittlungen trägt und auf welche Beträge er sich jeweils bezieht.
1. Unerlaubte Zahlungsdienste: Begriff und rechtliche Einordnung
Zahlungsdienste sind Dienstleistungen rund um den Zahlungsverkehr, etwa die Ausführung von Überweisungen oder die Übermittlung von Geld. Wer sie im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen will, der einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, braucht nach § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wer ohne diese Erlaubnis Zahlungsdienste erbringt, macht sich nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes strafbar, gleich ob das bewegte Geld legal oder illegal erworben wurde.
2. Voraussetzungen
2.1 Finanztransfergeschäft
Praktisch steht das Finanztransfergeschäft nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG im Vordergrund. Es liegt vor, wenn ohne Zahlungskonto auf den Namen des Zahlers oder des Empfängers ein Geldbetrag nur entgegengenommen wird, um einen entsprechenden Betrag an einen Empfänger zu übermitteln. Erfasst ist auch, wer Geld im Namen des Empfängers annimmt und ihm verfügbar macht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Übermittlung von Geldbeträgen in einem Hawala-System, also einem informellen Überweisungsnetz ohne Bankkonten, ein solches Finanztransfergeschäft (BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 3 StR 403/20).
2.2 Ohne Erlaubnis und gewerbsmäßig
Erlaubnispflichtig ist nur gewerbsmäßiges Handeln oder ein kaufmännisch eingerichteter Umfang. Der Bundesgerichtshof bezieht die Gewerbsmäßigkeit auf den Zahlungsdienst in seiner Gesamtheit, nicht auf die Gewinnabsicht des einzelnen Beteiligten (BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 3 StR 403/20). Wer in ein gewerbsmäßig betriebenes Netz eingebunden ist, kann sich deshalb nicht allein darauf berufen, selbst ohne Gewinnabsicht gehandelt zu haben. Hiervon zu unterscheiden ist die einmalige Gefälligkeit unter Bekannten außerhalb eines solchen Netzes; dass sie die Schwelle erreicht, ist nicht ohne Weiteres anzunehmen und eine Frage des Einzelfalls.
2.3 Beteiligte und Mittäterschaft
Das Verbot richtet sich nicht nur an Unternehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auch natürliche Personen taugliche Normadressaten, also Personen, an die sich die Strafvorschrift richtet. Bei informellen Strukturen wie dem Hawala-Banking kann der Beitrag jedes Mitwirkenden nach den allgemeinen Regeln als Mittäterschaft zu werten sein, grundsätzlich auch das bloße Einsammeln von Bargeld und dessen Übergabe an Kuriere (BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 3 StR 403/20). Wiederholte Transfers innerhalb eines einheitlichen Betriebs bilden nach dieser Entscheidung grundsätzlich nur eine Tat.
2.4 Vorsatz und Fahrlässigkeit
Strafbar ist auch fahrlässiges Handeln. Nach § 63 Abs. 3 ZAG beträgt die Strafe dann in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Hiervon zu unterscheiden ist der Irrtum über die Erlaubnispflicht selbst. Ob er den Vorsatz entfallen lässt oder als Verbotsirrtum nach § 17 StGB nur bei Unvermeidbarkeit entlastet, ist eine Frage des Einzelfalls; straflos ist er nicht ohne Weiteres.
3. Typische Konstellationen und Verhältnis zur Geldwäsche
Ermittlungen betreffen neben Hawala-Strukturen etwa Personen, die für Dritte Geld ins Ausland transferieren oder Beträge mehrerer Personen sammeln und gebündelt weiterleiten. Ob eine solche Tätigkeit ein Finanztransfergeschäft ist, richtet sich nach der konkreten Vertragsgestaltung und dem Geldfluss. Bestimmte Vorgänge nimmt § 2 Abs. 1 ZAG ausdrücklich aus, etwa Zahlungen über einen Handelsvertreter, der nur im Namen einer Seite verhandeln oder abschließen darf.
Mit der Geldwäsche nach § 261 StGB wird der Vorwurf oft verbunden. Der Bundesgerichtshof hat dem eine Grenze gesetzt. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, rühren in der Regel nicht aus dieser her und können grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein (BGH, Beschl. v. 09.07.2026 – 3 StR 202/25, Rn. 13). Im entschiedenen Fall ging es um einen Verstoß gegen das entsprechende zyprische Gesetz. Der Senat stellte die Beträge solchen gleich, auf die sich § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG bezieht, und ordnete sie als Tatobjekte ein (Rn. 10, 28). Die Verurteilungen wegen Geldwäsche hinsichtlich Überweisungen von rund 32,7 Mio. Euro entfielen (Rn. 4, 30). Das unerlaubte Erbringen von Zahlungsdiensten taugt damit für die transferierten Gelder grundsätzlich nicht als Vortat der Geldwäsche.
Anders liegt es, wenn das Geld schon aus einer anderen Straftat stammt. Im selben Verfahren blieb die Verurteilung wegen Geldwäsche bestehen, soweit ein Angeklagter Bargeld transportiert hatte, das aus kriminellen Taten stammte (Rn. 5, 31). Näheres zum Herrühren im Eintrag Geldwäschegegenstand und im Ratgeber zum Herrühren nach BGH 3 StR 202/25.
Aus der Rechtsprechung
Zwei Angeklagte gehörten nach den Feststellungen des Landgerichts einer länderübergreifenden Organisation an, die ein staatlicher Kontrolle entzogenes Schattenfinanzsystem betrieb: Gelder von Kunden aus Russland wurden eingesammelt, über zwei Gesellschaften in Zypern an zwei deutsche GmbH überwiesen und von dort an Firmen weltweit weiterverteilt, verschleiert durch Schein- und gefälschte Rechnungen (BGH, a. a. O., Rn. 3). Zwischen März 2021 und September 2022 gingen auf den Konten der beiden GmbH 247 Überweisungen über insgesamt rund 32,7 Mio. Euro ein (Rn. 4). Das Landgericht verurteilte einen der Angeklagten unter anderem wegen Geldwäsche in 248 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete gegen die beiden Gesellschaften die Einziehung von zusammen mehr als 32 Mio. Euro an (Rn. 1 f.). Der Bundesgerichtshof wertete die überwiesenen Kundengelder als bloße Tatobjekte des unerlaubten Zahlungsdienstes, die nicht aus dieser Tat herrühren; die Geldwäsche entfiel insoweit, und es blieb ein Fall wegen des Transports von 1 Mio. Euro Bargeld aus kriminellen Taten (Rn. 5, 28, 30 f.). Gegen die Angeklagten blieb die Einziehung ihrer Provisionen und Entlohnungen bestehen, gegen die beiden Gesellschaften nur noch je 9.000 Euro als Ertrag aus einem Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen (BGH, Beschl. v. 09.07.2026 – 3 StR 202/25, Rn. 7, 32, 35).
4. Folgen
Vorsätzliches Handeln ist nach § 63 Abs. 1 ZAG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht, fahrlässiges nach § 63 Abs. 3 ZAG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das Verfahren kann auch ohne Verurteilung enden, etwa nach § 170 Abs. 2 StPO oder §§ 153, 153a StPO.
Wirtschaftlich entscheidet oft die Einziehung. Provisionen und Entlohnungen, die Beteiligte als eigenes Entgelt erhalten, sind Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB; sind sie nicht mehr vorhanden, ist ihr Wert nach § 73c StGB einzuziehen (BGH, Beschl. v. 28.06.2022 – 3 StR 403/20). Die transferierten Kundengelder sind dagegen keine Taterträge. Wurden sie bestimmungsgemäß weitergeleitet, scheidet eine Einziehung ihres Werts aus. Als Tatobjekt im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB kann sichergestelltes Geld mangels besonderer Vorschrift im ZAG nicht eingezogen werden (ebenda). Anders kann es liegen, wenn zugleich eine mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorliegt; dann hat der Bundesgerichtshof sichergestellte Kundengelder als Tatmittel eingezogen (ebenda). Im Verfahren 3 StR 202/25 entfiel mit der Geldwäsche die Einziehung des Transfervolumens gegen zwei Gesellschaften, während die Einziehung der Provisionen bestehen blieb (BGH, Beschl. v. 09.07.2026 – 3 StR 202/25, Rn. 32–35).
5. Verteidigung
5.1 Tatbestand prüfen
Zu klären ist, ob überhaupt ein Zahlungsdienst vorliegt, ob er gewerbsmäßig erbracht wurde und welchen Beitrag der Beschuldigte selbst geleistet hat. Grundlage ist die Akteneinsicht nach § 147 StPO. Ob ein untergeordneter Beitrag Mittäterschaft oder nur Beihilfe ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Bei Einsammlern mit eigenem Vergütungsinteresse hat der Bundesgerichtshof Mittäterschaft angenommen.
5.2 Geldwäschevorwurf trennen
Stützt die Anklage die Geldwäsche allein auf das unerlaubte Erbringen von Zahlungsdiensten, fehlt es nach der Rechtsprechung des 3. Strafsenats regelmäßig am Geldwäschegegenstand. Für jeden Betrag ist dann zu fragen, ob die Akte eine andere Herkunftstat belegt.
5.3 Einziehung begrenzen
Wertersatz darf grundsätzlich nur für eigene Provisionen und Entgelte angeordnet werden, nicht für das bestimmungsgemäß durchgeleitete Volumen. Ein Vermögensarrest über die gesamte Transfersumme ist daraufhin zu überprüfen. Anders kann es bei sichergestelltem Geld liegen, das aus einer anderen Straftat stammt oder als Tatmittel einer kriminellen Vereinigung dient.
Praktischer Hinweis
In Verfahren wegen unerlaubter Zahlungsdienste entscheidet sich viel an der Frage, welche Beträge welchem Vorwurf zugeordnet werden. Bevor Sie sich zu Geldflüssen äußern, sollte feststehen, ob die Staatsanwaltschaft daneben Geldwäsche annimmt und in welcher Höhe sie Einziehung verlangt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite zur Verteidigung bei Geldwäschevorwürfen.
Häufige Fragen
Ist jede Weiterleitung von Geld für andere strafbar?
Nein. Strafbar ist nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG das Erbringen von Zahlungsdiensten ohne die erforderliche Erlaubnis, und diese ist nur bei gewerbsmäßigem Handeln oder kaufmännischem Umfang nötig. Ob eine Tätigkeit diese Schwelle erreicht, ist eine Frage des Einzelfalls.
Ist das transferierte Geld automatisch Geldwäschegeld?
Nein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beträge beim unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten Tatobjekte und rühren grundsätzlich nicht aus dieser Tat her. Geldwäsche kommt nur in Betracht, wenn das Geld aus einer anderen Straftat stammt.
Muss ich das gesamte weitergeleitete Geld zurückzahlen?
Grundsätzlich nicht. Eingezogen werden die eigenen Provisionen und Entgelte. Den Wert bestimmungsgemäß weitergeleiteter Kundengelder hat der Bundesgerichtshof nicht als Tatertrag behandelt. Noch vorhandenes, sichergestelltes Geld kann aber in bestimmten Konstellationen eingezogen werden, etwa als Tatmittel bei Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
