Insolvenzverschleppung – persönliche Verteidigung in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation

FAQ - Wichtige Fragen zur Insolvenzverschleppung

• Wann ist eine Firmenbestattung strafbar?

  Strafbar wird eine Firmenbestattung insbesondere dann, wenn folgende Konstellationen vorliegen:

  1. Gläubigerbenachteiligung
  Wird eine Gesellschaft „leergeräumt“, indem Vermögenswerte kurz vor der Insolvenz beiseitegeschafft, übertragen oder verschleiert werden, kann dies den Tatbestand des Bankrotts (§ 283 StGB) oder der Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) erfüllen. Entscheidend ist, ob die wirtschaftliche Krise bereits erkennbar war und Gläubiger gezielt benachteiligt wurden.

  2. Insolvenzverschleppung
  Wird die Gesellschaft faktisch aufgegeben, ohne rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, liegt häufig eine Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) vor. Das gilt auch dann, wenn die Firma nur formal weiterbesteht, tatsächlich aber keine Geschäftstätigkeit mehr entfaltet.

  3. Untreue und Betrug
  Überträgt der Geschäftsführer Vermögenswerte auf verbundene Unternehmen oder Dritte ohne angemessene Gegenleistung, kann Untreue (§ 266 StGB) vorliegen. Werden Gläubiger oder Geschäftspartner über die wahre wirtschaftliche Lage getäuscht, kommt zusätzlich Betrug (§ 263 StGB) in Betracht.

  4. Steuerstraftaten
  Steuerhinterziehung (§ 370 AO) liegt vor, wenn gegenüber dem Finanzamt unrichtige Angaben gemacht oder Steuererklärungen pflichtwidrig nicht abgegeben werden, etwa durch Scheinrechnungen oder ausbleibende Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Wer angemeldete Steuern nur nicht bezahlt, hinterzieht dagegen keine Steuern. Gerade Finanzämter prüfen Firmenbestattungen sehr genau.

  5. Faktische Geschäftsführung
  Häufig wird die Verantwortung auf eingetragene Strohmann-Geschäftsführer verlagert. Strafrechtlich verantwortlich bleibt der eingetragene Geschäftsführer; daneben kann auch derjenige als faktischer Geschäftsführer haften, der die Gesellschaft tatsächlich leitet. Wie ich in diesen Konstellationen verteidige, beschreibe ich auf der Seite Anwalt für Strohmann-Geschäftsführer und faktische Geschäftsführer.

• Welche Verantwortung trägt der Altgeschäftsführer?

  Der Altgeschäftsführer eines Unternehmens steht im Falle einer Firmenbestattung besonders im Fokus der rechtlichen Bewertung. Ein zentraler Aspekt ist hierbei die Insolvenzverschleppung. Die Antragspflicht ergibt sich aus § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO): Sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, ist ohne schuldhaftes Zögern ein Insolvenzantrag zu stellen. Wer das unterlässt, wird nach § 15a Abs. 4 InsO mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, bei Fahrlässigkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 5 InsO).


  Die Verletzung dieser Pflicht bleibt auch nach einer Firmenbestattung bestehen und kann somit zur Strafbarkeit des Altgeschäftsführers führen.


  Darüber hinaus eröffnet das Handeln im Kontext einer Firmenbestattung den Raum für weitere strafrechtliche Delikte. Hierzu zählen insbesondere:

  • Bankrottdelikte nach §§ 283 ff. Strafgesetzbuch (StGB), die Handlungen wie die Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Vermögenswerten umfassen.
  • Untreue gemäß § 266 StGB, die eine Schädigung des Vermögens der Gesellschaft durch den Geschäftsführer impliziert. 
  • (Eingehungs-) Betrug nach § 263 StGB, falls durch Täuschungshandlungen Vermögensschäden herbeigeführt wurden.
  • Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB, bei Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern.
  • Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (AO) bei bewusster Falschdarstellung oder Verschweigung relevanter Informationen gegenüber dem Finanzamt.

• Welche strafrechtlichen Folgen drohen weiteren Beteiligten einer Firmenbestattung?

  Neben dem Altgeschäftsführer können auch andere Akteure in den Prozess einer Firmenbestattung involviert und entsprechend strafrechtlich belangt werden.


  Dies betrifft vor allem den Neugeschäftsführer, auch wenn dieser lediglich als Strohmann fungiert. Für ihn kommt ebenfalls eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO in Betracht.


  Darüber hinaus kann die Vernichtung oder das Beiseiteschaffen von Unterlagen eine Strafbarkeit wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB nach sich ziehen. Der sogenannte Firmenbestatter, der meist im Hintergrund agiert, kann sich gleichfalls strafbar machen. Insbesondere wenn er über die Rolle eines bloßen Vermittlers hinausgeht und als faktischer Geschäftsführer agiert, kommt eine Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO in Frage.

  Zuletzt ist auch der Steuerberater des bisherigen Geschäftsführers einem erheblichen Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt. In Betracht kommen Bankrottdelikte wegen unterlassener Buchführung oder nicht rechtzeitiger Bilanzerstellung (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7 StGB), wenn er mit diesen Aufgaben ausdrücklich beauftragt war (§ 14 Abs. 2 StGB), außerdem Anstiftung und Beihilfe zu Bankrottdelikten (§§ 283 ff., 26, 27 StGB) und die Teilnahme an unrichtigen Jahresabschlüssen, für die der Geschäftsführer nach § 331 Handelsgesetzbuch (HGB) verantwortlich ist.

• Wann bin ich verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen?

  Sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, ist der Antrag ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung (§ 15a Abs. 1 InsO). Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel gegeben, wenn innerhalb von drei Wochen weniger als 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten bezahlt werden können. Überschuldet ist die Gesellschaft, wenn ihr Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist überwiegend wahrscheinlich (§ 19 Abs. 2 InsO).

• Wie entsteht der Vorwurf der Insolvenzverschleppung?

  Der Vorwurf entsteht, wenn der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft rückblickend, ob die wirtschaftliche Lage früher erkannt werden musste und ob trotz bestehender Antragspflicht weiter gewirtschaftet wurde.

• Was droht bei einer Verurteilung?

  Für die Insolvenzverschleppung selbst droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 4 InsO). Kommen Bankrott, Untreue oder Betrug hinzu, sind höhere Strafen möglich. Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt wird, kann für fünf Jahre ab Rechtskraft nicht Geschäftsführer einer GmbH sein (§ 6 Abs. 2 GmbHG). Hinzu kommen Vermögensabschöpfung und die persönliche Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 15b InsO).

• Wird auch mein Steuerberater oder Mitgeschäftsführer geprüft?

  Ja. In vielen Verfahren wird die Verantwortung mehrerer Beteiligter untersucht. Steuerberater, Altgeschäftsführer, Neugeschäftsführer und faktische Entscheidungsträger können sich – je nach Rolle – ebenfalls strafbar machen.

• Können mehrere Delikte gleichzeitig im Raum stehen?

  Häufig ja. Neben § 15a InsO werden oft Bankrottdelikte, Untreue, Betrug, Vorenthalten von Arbeitsentgelt oder Steuerstraftaten geprüft. Ich grenze diese Vorwürfe sauber voneinander ab und reduziere das Verfahren auf den rechtlich relevanten Kern.

• Was sollte ich tun, wenn der Insolvenzverwalter Fragen stellt?

  Als Geschäftsführer sind Sie dem Insolvenzverwalter gegenüber zur Auskunft verpflichtet, auch über Tatsachen, die eine Straftat nahelegen (§§ 97, 101 InsO). Diese Auskünfte dürfen im Strafverfahren gegen Sie nur mit Ihrer Zustimmung verwendet werden. Der Verwalter prüft aber Haftungsansprüche, und seine Berichte geben häufig den Anstoß für Ermittlungen. Antworten sollten deshalb vorbereitet und mit der Verteidigung abgestimmt sein.