Anwalt für Medizinstrafrecht – Beratung & Verteidigung

Fragen aus dem Medizinstrafrecht

• Was ist der Unterschied zwischen Abrechnungsfehler und Abrechnungsbetrug?

  Der entscheidende Unterschied liegt im Vorsatz. Ein Abrechnungsfehler beruht auf einem Versehen, einer vertretbaren Auslegung der Abrechnungsbestimmungen oder einem Organisationsmangel. Abrechnungsbetrug setzt voraus, dass Sie die Unrichtigkeit der Abrechnung zumindest für möglich gehalten und sich damit abgefunden haben; bedingter Vorsatz genügt.

  Die Staatsanwaltschaft schließt aus systematischen Fehlern häufig auf Vorsatz. Äußerungen wie „Das haben wir schon immer so gemacht“ können als Hinweis auf bewusstes Vorgehen ausgelegt werden. Dieser Schluss ist angreifbar: Wer sich an einer vertretbaren Auslegung der Abrechnungsbestimmungen orientiert hat, handelt ohne Vorsatz. Hier setzt die Verteidigung an: Sie arbeitet heraus, worauf die einzelne Abrechnungsentscheidung beruhte, und macht die Komplexität des Abrechnungssystems als Entlastung geltend.

• Die KV fordert 300.000 Euro zurück – muss ich das zahlen?

  Nicht ohne Prüfung. Rückforderungen der KV beruhen häufig auf Hochrechnungen und Zeitprofilen, die im Einzelfall angreifbar sind. Unterzeichnen Sie keine Anerkennung und leisten Sie keine Zahlungen, bevor Bescheid und Berechnung geprüft sind; ein Anerkenntnis kann später im Strafverfahren gegen Sie verwendet werden. Gegen den Bescheid sind Rechtsbehelfe gegeben, die Fristen laufen ab Zugang. Stimmen Sie das Verfahren vor der KV mit der Verteidigung im Strafverfahren ab: Die KV soll die Staatsanwaltschaft unverzüglich unterrichten, sobald ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung bestehen könnte (§ 81a Abs. 4 SGB V). Ihre Stellungnahmen gegenüber der KV können dort ausgewertet werden.

• Welche Straftaten umfasst das Medizinstrafrecht?

  Viele mögen bei dem Begriff Medizin- oder Arztstrafrecht sofort an Straftaten denken, die aus „Kunstfehlern“ resultieren, also fahrlässige Körperverletzung und Tötung. Darüber hinaus umfasst das Medizinstrafrecht aber auch Wirtschaftsstraftaten, hauptsächlich Abrechnungsbetrug und Untreue sowie Korruption im Gesundheitsbereich. Damit ist das Medizinstrafrecht ein vielseitiges Rechtsgebiet, das besondere Fachkenntnisse verlangt.

• Was sind typische Delikte im Medizinstrafrecht?

  Das Medizinstrafrecht umfasst eine Reihe von Delikten. Dazu gehören Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, bei denen bereits jeder ärztliche Eingriff als Körperverletzung gewertet werden kann, falls keine ordnungsgemäße Aufklärung oder Einwilligung des Patienten vorliegt. Weitere Delikte sind Abrechnungsbetrug, der von der Abrechnung nicht erbrachter Leistungen bis zu formellen Fehlern reicht, sowie Korruption im Gesundheitswesen, die Bestechlichkeit und Bestechung im Kontext medizinischer Leistungen umfasst. Auch Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht und Datenschutzvorschriften zählen dazu, ebenso wie strafbare Werbung und unzulässige Außendarstellungen, einschließlich des Missbrauchs akademischer Titel und des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

• Ist eine ärztliche Behandlung eine Körperverletzung?

  Diese Frage scheint auf den ersten Blick einfach zu beantworten zu sein, ist aber in Rechtsprechung und Literatur seit Jahrzehnten umstritten. So geht der BGH davon aus, dass jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit – auch der ärztlich durchgeführte, erfolgreiche – den Tatbestand der §§ 223 ff. StGB erfüllt. Der Eingriff kann allerdings durch eine (mutmaßliche) Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein, sodass der Arzt sich nicht strafbar macht. Die Lösung des BGH stärkt zwar die Patientenautonomie, birgt aber auch durchaus ein Risiko für den behandelnden Arzt. Aus diesem Grund vertritt eine Meinung in der Literatur den Standpunkt, dass ein Heileingriff schon keine Körperverletzung sein kann, da Ziel des Eingriffs die Wiederherstellung (und nicht die Verschlechterung) der Gesundheit sei.

• Wann macht sich ein Arzt wegen einer fehlerhaften Behandlung strafbar?

  Davon ausgehend, dass ein Arzt seinen Patienten nicht vorsätzlich schädigt, macht er sich strafbar, wenn er bei der Behandlung die ihm mögliche, zumutbare und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nach dem fachärztlichen Standard gebotene Sorgfalt außer Acht lässt. Dies kann sich sowohl in einem Behandlungs-, als auch in einem Organisations- oder Aufklärungsfehler äußern. Diese Sorgfaltspflichtverletzung muss dann kausal und dem Arzt zurechenbar zu einer Gesundheitsschädigung oder dem Tod des Patienten geführt haben. In diesem Fall stünde eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) im Raum.

• Mache ich mich strafbar, wenn ich Geschenke von Krankenhäusern, Kollegen o.ä. annehme?

  Hier gibt es keine eindeutige Antwort. Werbegeschenke wie Kugelschreiber, Kalender oder Schokolade dürften regelmäßig unproblematisch sein, mit Schwierigkeiten verbunden können Geschenke sein, die über geringwertige Aufmerksamkeiten hinausgehen und nicht bloß der „Höflichkeit und Gefälligkeit“ dienen. Bei dergleichen Geschenken liegt eine Beeinflussung der ärztlichen Entscheidungsfindung nicht ganz fern. Das ist insbesondere bei regelmäßigen Zuwendungen, die den Rahmen üblicher Kontaktpflege übersteigen, der Fall. Sollten Sie also von Ihrem Facharztkollegen, zu dem Sie regelmäßig Patienten überweisen, einen besonders edlen Wein erhalten, ist ein dankendes Ablehnen womöglich ratsam. Im Zweifel ist es in diesen Fällen am besten, anwaltliche Unterstützung hinzuzuziehen.

• Wo liegt die Grenze zwischen beruflicher Kooperation und strafrechtlicher Korruption?

  Jedenfalls müssen im Rahmen beruflicher Kooperationen übliche und angemessene Vergütungsvereinbarungen bestehen. Unzulässig sind Provisions- sowie Kick-back-Zahlungen, also Leistungen, die explizit die Verschreibung bestimmter Medikamente oder die Überweisung von Patienten vergüten sollen. Eine Abgrenzung in diesem Bereich kann aber nie verallgemeinert erfolgen, sodass Sie Kooperationen immer mit Ihrem Anwalt prüfen sollten, um nicht in den Bereich der strafrechtlichen Korruption zu kommen.

• Wann macht sich ein Arzt wegen eines Schwangerschaftsabbruchs strafbar?

  Grundsätzlich ist ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB immer strafbar. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch (§ 218 Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Tatbestand des § 218 StGB ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn die Schwangere innerhalb von 12 Wochen seit der Empfängnis nach ordnungsgemäßer Beratung den Schwangerschaftsabbruch verlangt (§ 218 a Abs. 1 StGB). Der Abbruch bleibt allerdings weiterhin rechtswidrig. Rechtmäßig ist er nur aus medizinischen Gründen (§ 218a Abs. 2 StGB) oder wenn die Schwangerschaft aus einer Straftat entstanden ist (§ 218a Abs. 3 StGB). 2022 hat der Bundestag das Werbeverbot des § 219a StGB gestrichen.

• Praxisdurchsuchung wegen Abrechnungsbetrug – was tun?

  Sofortmaßnahmen bei Durchsuchung:

  1. Ruhe bewahren, Personal instruieren
  2. Anwalt anrufen
  3. Durchsuchungsbeschluss verlangen und prüfen
  4. NICHTS zur Sache aussagen
  5. Keine Passwörter herausgeben

  6. Protokoll genau prüfen vor Unterschrift

  Die ersten Stunden prägen das Verfahren oft. Unüberlegte Aussagen „zur Klärung“ sind ein häufiger Fehler.

• Kann ich trotz Ermittlungsverfahren weiter praktizieren?

  Grundsätzlich ja – die Unschuldsvermutung gilt.

  Aber: Die Approbationsbehörde kann das Ruhen der Approbation anordnen, wenn wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung ergeben kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO). Ein vorläufiges Berufsverbot kann nur das Gericht verhängen (§ 132a StPO). Über die Entziehung der Kassenzulassung entscheidet der Zulassungsausschuss (§ 95 Abs. 6 SGB V).

  Meine Strategie: Ziel ist, solche Maßnahmen durch frühzeitige Kommunikation mit den Behörden abzuwenden und baue eine „Firewall“ zwischen Strafverfahren und berufsrechtlichen Konsequenzen.

• Empfehlungen für den Umgang mit Ermittlungsverfahren

  Im Falle eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist es für Ärzte ratsam, von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch zu machen und anwaltlichen Rat einzuholen. Es wird dringend empfohlen, sich zum Tatvorwurf nur nach erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakte und in Abstimmung mit einem Rechtsanwalt zu äußern. Diese Vorgehensweise hilft, die Rechte des Beschuldigten zu wahren und mögliche negative Auswirkungen eines Verfahrens zu minimieren. Das Arzt- und Medizinstrafrecht hat sich in den letzten Jahren deutlich erweitert und umfasst heute weit mehr als nur die traditionellen Bereiche der Patientenbehandlung. Es schließt auch Aspekte wie Wirtschaftsstrafrecht, Datenschutz und Werberecht ein, was die Komplexität für praktizierende Ärzte erhöht. Daher ist eine fundierte Kenntnis dieses Rechtsgebietes und eine vorsichtige Berufsausübung für alle im medizinischen Bereich Tätigen unerlässlich.

• Was ist ein sog. Abrechnungsbetrug?

  Der Abrechnungsbetrug betrifft typischerweise die Fälle, in denen ein Arzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) oder privatversicherten Patienten Leistungen liquidiert, obwohl er die Abrechnungsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. Ein Abrechnungsbetrug tritt in den verschiedensten Ausführungen auf. Von den Ermittlungsbehörden aufgedeckt und verfolgt werden immer wieder hinzugefügte Gebührenziffern oder falsche Diagnosen, die Abrechnung von nicht persönlich erbrachten Leistungen oder auch das Ansetzen einer höher bewerteten Gebührenziffer für eine erbrachte, geringwertigere Leistung. Auch die Abrechnung einer anderen als der erbrachten Leistung kann Betrug sein, selbst wenn beide gleich vergütet werden; maßgeblich ist die streng formale Betrachtungsweise des Sozialrechts.

• Was ist, wenn der Patient nicht einwilligen kann?

  Diese Frage kommt immer in Betracht, wenn der Patient bewusstlos ist – also nicht einwilligen kann, die Behandlung aber dringend durchgeführt werden muss. In diesem Fall muss nach den Grundsätzen der mutmaßlichen Einwilligung geprüft werden, ob der Eingriff im Interesse des Patienten ist. Als Indizien dafür können Informationen von Angehörigen und nahen Bekannten, Patientenverfügungen, Notfallausweise oder frühere Äußerungen des Patienten herangezogen werden. Fehlen derartige Anhaltspunkte, ist darauf abzustellen, was ein verständiger Patient in dieser Lage gewollt hätte.

• Ist Sterbehilfe in Deutschland strafbar?

  Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), welches das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärte, ist wieder Bewegung in die Diskussion zur Sterbehilfe gekommen. Seitdem ist die geschäftsmäßige Suizidhilfe nicht mehr strafbar; die Tötung auf Verlangen bleibt strafbar (§ 216 StGB). Bis zum Inkrafttreten neuer Regelungen gilt das Folgende: Sterbehilfe durch einen Behandlungsabbruch ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1827 BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, können nicht gerechtfertigt sein. Ein Arzt macht sich nicht strafbar, wenn er bei einem unheilbar erkrankten Patienten eine therapeutische Maßnahme ergreift, durch die der Tod als unbeabsichtigte, aber unvermeidbare Folge eintritt. Maßgeblich ist in jedem Fall der (mutmaßliche) Wille des Patienten.