Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht

Vorteilsannahme nach § 331 StGB liegt vor, wenn ein Amtsträger für seine Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Strafbar kann bereits eine Zuwendung sein, die das Vertrauen in eine unabhängige Amtsführung gefährdet. Der Beitrag zeigt, wann eine Strafbarkeit vorliegen kann und welche Kriterien für die rechtliche Bewertung maßgeblich sind.

Bestechlichkeit liegt vor, wenn ein Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere geschäftliche Entscheidung angenommen wird. Strafbar ist oft schon die bloße Absprache. Wo genau diese Grenze verläuft, wird in der Praxis häufig unterschätzt.

Die Unrechtsvereinbarung beschreibt das verbotene Austauschverhältnis zwischen Vorteil und Gegenleistung. Strafbarkeit entsteht erst, wenn ein Vorteil gezielt für eine bestimmte Handlung gewährt wird. Wo genau diese Grenze verläuft, entscheidet oft über Verurteilung oder Einstellung.

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Monero haben sich in den letzten Jahren von einem Nischenphänomen zu einem Massenmarkt entwickelt. Mit der wachsenden Verbreitung steigt auch das Interesse der Ermittlungsbehörden. Geldwäsche mit Kryptowährungen ist zu einem Schwerpunkt der Finanzermittlungen geworden. Die Annahme, Kryptowährungen böten Anonymität und Schutz vor Strafverfolgung, hat sich als Irrtum erwiesen.

Mit der Reform des § 261 StGB im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber die sogenannte Selbstgeldwäsche eingeführt. Wer Erträge aus eigener Straftat verwendet, verschleiert oder in den Wirtschaftskreislauf zurückführt, macht sich nun zusätzlich zur Vortat strafbar. Diese Neuregelung hat die Risikolage für Steuerhinterzieher, Betrüger und andere Straftäter erheblich verschärft.

MVZ-Beteiligungen sind im Gesundheitswesen Alltag geworden und zugleich ein häufiger Auslöser strafrechtlicher Ermittlungen. Wann wird aus legitimer unternehmerischer Mitwirkung eine strafbare Patientenzuweisung nach § 299a StGB? Der Beitrag zeigt, wo die rechtlichen Risiken liegen, wie Staatsanwaltschaften argumentieren und welche Kriterien über Strafbarkeit oder Zulässigkeit entscheiden.

Die Kontosperre kommt ohne Vorankündigung. Die Bank verweigert jede Auskunft über die Gründe und verweist auf interne Compliance-Vorgaben. Erst Tage oder Wochen später folgt die polizeiliche Vorladung wegen des Verdachts der Geldwäsche nach § 261 StGB. Der Auslöser: Eine Verdachtsmeldung der Bank an die Financial Intelligence Unit.

Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei im Unternehmen erscheinen, zählt jede Minute. Der Leitfaden zeigt, wie Sie bei Durchsuchung, Vorladung oder Vermögensarrest sofort richtig reagieren und wer im Unternehmen strafrechtlich verantwortlich ist.

Das BGH-Urteil 5 StR 558/19 hat den MVZ-Abrechnungsbetrug neu definiert: Formale Gründungsfehler können auch bei korrekt erbrachten Leistungen zum Betrug führen. Entscheidend ist die tatsächliche Kontrolle im MVZ – nicht der Gesellschaftsvertrag. Der Beitrag erklärt, wann ein Strohmann vorliegt und wie sich Betreiber effektiv verteidigen können.