Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht

Die Kontosperre kommt ohne Vorankündigung. Die Bank verweigert jede Auskunft über die Gründe und verweist auf interne Compliance-Vorgaben. Erst Tage oder Wochen später folgt die polizeiliche Vorladung wegen des Verdachts der Geldwäsche nach § 261 StGB. Der Auslöser: Eine Verdachtsmeldung der Bank an die Financial Intelligence Unit.

Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei im Unternehmen erscheinen, kommt es auf die ersten Stunden an. Der Leitfaden zeigt, welche Rechte bei Durchsuchung und Datensicherung bestehen, was für Mitarbeiter als Zeugen gilt und wer im Unternehmen strafrechtlich verantwortlich ist.

Das BGH-Urteil 5 StR 558/19 hat den MVZ-Abrechnungsbetrug neu definiert: Formale Gründungsfehler können auch bei korrekt erbrachten Leistungen zum Betrug führen. Entscheidend ist die tatsächliche Kontrolle im MVZ – nicht der Gesellschaftsvertrag. Der Beitrag erklärt, wann ein Strohmann vorliegt und wie sich Betreiber effektiv verteidigen können.

Der BGH hat entschieden: Wer in Feststellungs- und Einkommensteuererklärung falsche Angaben macht, begeht zwei getrennte Taten. Die Trennung wirkt sich auf Verjährung, Selbstanzeige und Strafzumessung massiv aus. Für die Praxis bedeutet das neue Risiken – und neue Verteidigungsansätze.

Bei Ermittlungen nach § 266a StGB ist Arbeitgeberin meist die GmbH; ihr formeller Geschäftsführer ist über § 14 StGB verantwortlich, auch als Strohmann. Der Beitrag zeigt, wie die Rechtsprechung die Verantwortung verteilt und wo die Verteidigung ansetzt.

EPPO Verfahren werden in Deutschland häufig zentral in Berlin geführt – selbst wenn die Vorwürfe andernorts entstanden sind. Der Beitrag erklärt die Besonderheiten europäisch gesteuerter Ermittlungen und warum eine Verteidigung in Berlin strategische Vorteile bietet. Für Betroffene zählt frühes, professionelles Handeln.

Beteiligungen und Kooperationen sind im Gesundheitswesen üblich, aber nicht immer straflos. § 299a StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteil und Verordnung voraus. Der Beitrag zeigt, wo das Risiko beginnt und wie sich Kooperationen sauber gestalten lassen.

Ein strafrechtlicher Arrestbeschluss kann von einem Tag auf den anderen alle Konten blockieren und die Liquidität zerstören. Der Beitrag zeigt, welche Rechte Beschuldigte haben und wie man Vermögensarrest und Geldwäscheverdacht gezielt angreift.

Wer als Strohmann-Geschäftsführer im Handelsregister steht, während ein anderer die Gesellschaft tatsächlich führt, sieht sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, Steuern hinterzogen oder die Insolvenz verschleppt zu haben. Der Registereintrag begründet die strafrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers; er beweist aber nicht, dass der Eingetragene vorsätzlich gehandelt hat. Diesen Unterschied hat der Bundesgerichtshof betont, und das…