Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht

Vertragsarztuntreue nach der BGH-Rechtsprechung: Wann Ärzte bei Verordnungen nach § 266 StGB haften – und warum die Genehmigung der Krankenkasse darüber entscheidet.

Wer eine GmbH tatsächlich lenkt, ohne als Geschäftsführer im Handelsregister zu stehen, kann strafrechtlich wie ein Geschäftsführer behandelt werden. Der Vorwurf trifft typischerweise Gesellschafter, Familienangehörige des eingetragenen Geschäftsführers, leitende Angestellte oder Berater, denen die Ermittlungsbehörden die eigentliche Leitung zuschreiben. Ob jemand faktischer Geschäftsführer war, ist keine Tatsache, sondern eine rechtliche Bewertung seiner gesamten Tätigkeit, und…

Rund ein Jahr nach der entscheidenden Gesetzesänderung positioniert sich der Bundesgerichtshof (BGH) endlich zu der von verschiedenen Oberlandesgerichten uneinheitlich beantworteten Frage nach der Strafbarkeit der Vorlage eines falschen Impfpasses gegenüber Apothekern – aber mit einem unbefriedigenden Ergebnis.

Die BGH Eröffnungsentscheidung zur Besetzung ohne Schöffen stärkt die formellen Anforderungen im Strafprozess.

Wie verhalten sich Notwehrlage und Heimtücke zueinander? Der BGH analysiert den „Porsche-Fall“ und setzt neue Grenzen für Arglosigkeit und Verteidigungsverhalten. Der Beschluss zeigt, warum künftig genauer geprüft werden muss, wer im Konflikt der wahre Täter ist.

Wann beginnt beim Kaiserschnitt der strafrechtliche Schutz des ungeborenen Kindes als Mensch? Der BGH definiert im Berliner Zwillingsfall erstmals eine klare Grenze – mit erheblichen Konsequenzen für Ärzte und Strafrechtspraxis.