Verteidigung bei Vorwürfen zu Corona-Hilfen

FAQ zu Corona-Hilfen und Strafrecht

• Wann mache ich mich wegen Subventionsbetruges bei Corona-Hilfen strafbar?

  Strafbar ist nicht die Inanspruchnahme von Hilfen an sich, sondern unrichtige oder unvollständige Angaben zu „subventionserheblichen Tatsachen“, etwa zum Liquiditätsengpass, zu Umsätzen oder zur Betriebsgröße. Der Subventionsbetrug setzt mindestens bedingten Vorsatz voraus. Sie müssen also gewusst haben oder billigend in Kauf genommen haben, dass Ihre Angaben nicht stimmen. Ob dieser Vorsatz vorlag, ist oft der zentrale Ansatzpunkt der Verteidigung.

• Ich habe die Corona-Hilfen bereits zurückgezahlt. Bin ich damit automatisch straffrei?

  Nein. Die Rückzahlung führt nicht automatisch zur Straffreiheit. In der Praxis wird die Erstattung der Hilfen häufig als Hinweis darauf gewertet, dass die ursprüngliche Bewilligung möglicherweise zu Unrecht erfolgt ist. Rückzahlung kann aber strafmildernd wirken und im Rahmen einer Einstellung gegen Auflage eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend ist, dass Rückzahlung und Kommunikation strategisch abgestimmt erfolgen.

• Was soll ich tun, wenn ich eine Vorladung als Beschuldigter erhalte?

  Nehmen Sie eine Vorladung wegen Corona-Hilfen immer ernst und gehen Sie nicht unvorbereitet in eine Vernehmung. Sie sind nicht verpflichtet, zur Polizei zu erscheinen und auch nicht, sich zur Sache zu äußern. Ich empfehle, zunächst keine Angaben zu machen, mir die Vorladung zu übermitteln und über mich Akteneinsicht zu nehmen. Erst wenn der Akteninhalt bekannt ist, lässt sich klären, ob und in welchem Umfang eine Stellungnahme sinnvoll ist.

• Muss ich bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft Angaben zu meinem Antrag machen?

  Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Schweigerecht. Sie müssen keine Angaben zu den Anträgen, Umsätzen oder der Mittelverwendung machen. Schweigen darf Ihnen rechtlich nicht negativ ausgelegt werden. In vielen Verfahren ist es die beste Option, zunächst konsequent zu schweigen, die Akte zu prüfen und erst danach eine gezielte, schriftlich vorbereitete Einlassung über mich abzugeben.

• Welche Unterlagen sind für die Verteidigung besonders wichtig?

  Wesentlich sind alle Unterlagen, die Ihre damalige Situation und Entscheidungsgrundlage belegen: Antragsformulare und Bescheide, E-Mail-Verkehr mit Bewilligungsstellen und Steuerberater, betriebswirtschaftliche Auswertungen, Umsatzlisten, Kontoauszüge, Liquiditätsplanungen sowie etwaige Notizen zur Antragstellung. Je besser sich der damalige Informationsstand nachvollziehen lässt, desto eher lässt sich ein Irrtum oder eine vertretbare Auslegung der Förderbedingungen begründen.

• Welche Strafen drohen bei Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen?

  Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. In der Praxis spielen Höhe des Förderbetrags, Zahl der Anträge, Vorstrafen, Geständnis, Rückzahlung und Schadenswiedergutmachung eine große Rolle. Bei Ersttätern und kooperativer Haltung sind Einstellungen gegen Auflagen oder milde Geldstrafen häufig erreichbar. Mein Ziel ist es, frühzeitig auf eine möglichst schonende Lösung hinzuwirken.

• Wie lange wird wegen Corona-Hilfen noch ermittelt und wann verjähren die Taten?

  Subventionsbetrug unterliegt in der Regel einer fünfjährigen Verjährungsfrist, die mit der letzten tatbestandsrelevanten Handlung beginnt. Durch Unterbrechungshandlungen der Staatsanwaltschaft kann sich die Verjährung jedoch verlängern. Da viele Programme 2020 und 2021 bewilligt wurden, laufen die Ermittlungen weiterhin intensiv. Ob in Ihrem konkreten Fall bereits Verjährungsfragen eine Rolle spielen, prüfe ich anhand der Akte und der zeitlichen Abläufe.

• Welche Rolle spielt mein Steuerberater im Strafverfahren zu Corona-Hilfen?

  Der Steuerberater ist kein „Schutzschirm“ vor Strafbarkeit, kann aber entlasten, wenn er Sie beraten hat und Sie sich auf seine Auskünfte verlassen durften. Schriftliche Hinweise, E-Mails und Berechnungen des Steuerberaters sind wichtig, um Ihre damalige Einschätzung und Ihren guten Glauben zu belegen. In manchen Konstellationen kann auch die Verantwortlichkeit des Steuerberaters eine Rolle spielen. Ich beziehe die steuerliche Beratung stets in die Verteidigungsstrategie ein.

• Kann ein Fehler im Antrag als entschuldbarer Irrtum gewertet werden?

  Ja, das ist häufig ein zentraler Verteidigungsansatz. Die Corona-Programme waren komplex, Vorgaben änderten sich, FAQ Listen wurden laufend angepasst. Wenn sich nachweisen lässt, dass Sie auf Grundlage der damals verfügbaren Informationen nach bestem Wissen gehandelt haben, kann der Vorsatz entfallen. Dann kommt etwa eine Einstellung oder eine milde Sanktion in Betracht. Entscheidend ist die saubere Aufbereitung der damaligen Informationslage.

• Lässt sich ein laufendes Verfahren durch Rückzahlung oder Vergleich beenden?

  In vielen Fällen ja. Vollständige oder weitgehende Rückzahlung, freiwillige Schadenswiedergutmachung und ernsthafte Kooperation können die Grundlage für eine Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) oder eine spürbare Strafmilderung bilden. Wichtig ist, dass solche Schritte nicht unkoordiniert erfolgen. Ich entwickle mit Ihnen eine abgestimmte Strategie, die strafrechtliche Risiken begrenzt und gleichzeitig die wirtschaftlichen Folgen im Blick behält.