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Drittvorteil

Drittvorteil in den Korruptionsdelikten (§§ 331 bis 334, § 299 StGB): warum auch Spenden an Vereine, Parteien oder die eigene Behörde ein Vorteil sein können.

Drittvorteil: Eine Figur reicht ein Geschenk nicht dem Beamten am Schreibtisch, sondern über einen Pfeil an ein Vereinshaus

Viele Beschuldigte in Korruptionsverfahren sind überrascht, dass ihnen ein Vorteil vorgeworfen wird, den sie selbst nie erhalten haben. Die Zuwendung ging an einen Sportverein, die Partei, die Schule oder die Firma eines Angehörigen. Das Gesetz erfasst aber ausdrücklich auch Vorteile „für einen Dritten“. Der erste Schritt ist deshalb, genau zu klären, wer die Zuwendung erhalten hat, auf welcher Grundlage und mit wessen Wissen.

1. Begriff und rechtliche Einordnung

Ein Drittvorteil ist ein Vorteil, der nicht dem Amtsträger oder Angestellten selbst zufließt, sondern einer anderen Person oder Stelle. Die §§ 331 bis 334 StGB erfassen Vorteile „für sich oder einen Dritten“ beziehungsweise „für diesen oder einen Dritten“; für § 299 StGB gilt dasselbe. Seit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 genügt bei den Amtsdelikten ein Vorteil für einen Dritten; vorher musste er dem Amtsträger selbst zugutekommen (BGH, Urt. v. 28.10.2004 – 3 StR 301/03).

2. Voraussetzungen

2.1 Vorteil

Vorteil ist jede Leistung, die den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell objektiv besserstellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht (BGH, Urt. v. 26.05.2011 – 3 StR 492/10, Rn. 19). Auch Aufträge an eine Firma, die der Amtsträger mit seiner Ehefrau führt, können ein solcher Vorteil sein (BGH, Beschl. v. 31.07.2018 – 3 StR 620/17, Rn. 22).

2.2 Wer Dritter sein kann

Dritter kann jedes Rechtssubjekt sein, das nicht Zuwendender oder Amtsträger ist, auch eine öffentlich-rechtliche Stelle wie die Anstellungskörperschaft des Amtsträgers (3 StR 492/10, Rn. 31). Eine Ausnahme hat der Bundesgerichtshof für den Fall beschrieben, dass die begünstigte Körperschaft zugleich alle Anteile der zuwendenden Gesellschaft hält (BGH, Urt. v. 27.07.2017 – 3 StR 490/16, Rn. 27). Typische Drittvorteile sind Spenden an Vereine und Parteien, Sponsoring zugunsten der Behörde und Aufträge an Angehörige. So sah der Bundesgerichtshof Geld- und Sachleistungen eines Schulfotografen an Schulen und Klassenkassen als Drittvorteile an (3 StR 492/10, Rn. 30 ff.).

2.3 Annahme bei Leistung an den Dritten

Ob der Amtsträger einen Vorteil schon „annimmt“, wenn dieser unmittelbar beim Dritten eingeht, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat die Frage offengelassen; im entschiedenen Fall wirkte ein Bürgermeister als Vorsitzender seines Ortsvereins an den Beschlüssen mit, Spenden eines Maklers anzunehmen (BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – 3 StR 167/22, Rn. 16).

2.4 Unrechtsvereinbarung

Ein Drittvorteil allein begründet keine Strafbarkeit. Hinzukommen muss die Verknüpfung mit der Dienstausübung oder einer Diensthandlung (siehe Unrechtsvereinbarung). Gerade bei Drittvorteilen ist das entscheidend, weil Spenden und Sponsoring für sich genommen erlaubt und oft erwünscht sind.

3. Bedeutung in der Praxis

Für Amtsträger, die sich in einer Direktwahl um ihre Wiederwahl bewerben, legt der Bundesgerichtshof die Vorteilsannahme einschränkend aus: Dient eine Wahlkampfspende allein dazu, dass der Amtsträger das Amt im Sinne der allgemeinen politischen Vorstellungen des Spenders ausübt, fehlt die Unrechtsvereinbarung; zeigt er sich zu einer konkreten Entscheidung zugunsten des Spenders bereit, bleibt es bei der Strafbarkeit (BGH, Urt. v. 28.10.2004 – 3 StR 301/03). Für Hochschullehrer, die Drittmittel einwerben, gilt eine Einschränkung nur, wenn das hochschulrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren eingehalten wird (BGH, Urt. v. 23.05.2002 – 1 StR 372/01).

4. Folgen

Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung und § 299 StGB sehen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, die Bestechlichkeit sechs Monate bis fünf Jahre, die Bestechung drei Monate bis fünf Jahre; besonders schwere Fälle regeln §§ 300, 335 StGB. Ist das Erlangte einem Dritten zugeflossen, scheidet eine Einziehung beim Beschuldigten grundsätzlich aus; in Betracht kommt eine Einziehung beim Dritten nach § 73b StGB (BGH, Beschl. v. 31.07.2018 – 3 StR 620/17, Rn. 25 f.). Das Verfahren kann auch ohne Verurteilung enden, etwa nach § 170 Abs. 2 StPO oder §§ 153, 153a StPO.

5. Verteidigung

Ansatzpunkt ist meist nicht der Vorteil, sondern die Verknüpfung mit der Dienstausübung. Zu prüfen ist, wer die Zuwendung angeregt hat, ob sie in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einer Entscheidung steht und wie sie bezeichnet und verbucht wurde. Ein legitimer Zweck der Zuwendung ist konkret herauszuarbeiten; zahlt der Dritte ein Entgelt, das dem Wert der Leistung im Wesentlichen entspricht, kann ein Drittvorteil ausscheiden (3 StR 490/16, Rn. 27). Die Annahme eines nicht geforderten Vorteils ist nicht strafbar, wenn die zuständige Behörde sie genehmigt hat (§ 331 Abs. 3 StGB). Dokumentation, Gremienbeschlüsse und Buchungen sind früh zu sichern und über die Akteneinsicht nach § 147 StPO mit der Sicht der Ermittler abzugleichen. Für die Einziehung ist zu prüfen, ob sie sich gegen den richtigen Adressaten richtet.

Praktischer Hinweis

Der Drittvorteil entscheidet für sich allein nicht über die Strafbarkeit. Maßgeblich ist, ob die Zuwendung mit der Dienstausübung verknüpft war, ob sie genehmigt oder offengelegt wurde und wem sie tatsächlich zugeflossen ist. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Korruptionsstrafrecht.

Häufige Fragen

Ist eine Spende an einen Verein schon ein Vorteil?

Sie kann es sein. Strafbar ist sie aber nur, wenn sie mit der Dienstausübung oder einer Diensthandlung verknüpft ist.

Kann auch die eigene Behörde „Dritter“ sein?

Grundsätzlich ja. Auch öffentlich-rechtliche Stellen kommen als Dritte in Betracht.

Wird bei einem Drittvorteil beim Beschuldigten eingezogen?

Grundsätzlich nicht, wenn der Vorteil einem Dritten zugeflossen ist. Dann kommt eine Einziehung beim Dritten in Betracht.

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