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Abrechnungsbetrug in Unternehmen: Wann eine fehlerhafte Rechnung Betrug nach § 263 StGB ist

Ein Auftraggeber beanstandet Ihre Rechnungen, eine Innenrevision oder ein Rechnungsprüfungsamt meldet Unstimmigkeiten, und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie als Geschäftsführer, Projektleiter oder Mitarbeiter. Eine unrichtige Rechnung ist für sich genommen kein Betrug. Strafbar wird sie erst, wenn sie vorsätzlich über Tatsachen täuscht, etwa über Mengen, Stunden oder erbrachte Leistungen, und nicht lediglich eine streitige Auslegung…

Abrechnungsbetrug in Unternehmen: Lupe prüft eine Rechnung zwischen Firmengebäude und Baustelle

1. Abrechnungsbetrug ist kein eigener Straftatbestand

Das Strafgesetzbuch kennt keinen Tatbestand des Abrechnungsbetrugs. Der Begriff bezeichnet Fälle, in denen über eine Rechnung, eine Abschlagsforderung oder einen Leistungsnachweis ein Vermögensvorteil erlangt worden sein soll. Maßgeblich ist allein der allgemeine Betrugstatbestand des § 263 StGB.

Der Tatbestand setzt voraus, dass der Handelnde durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, der Getäuschte deshalb eine Vermögensverfügung trifft und dadurch ein Vermögensschaden entsteht. Hinzukommen müssen Vorsatz und die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dritter kann auch das eigene Unternehmen sein. Vorteil und Schaden müssen sich dabei entsprechen, die Rechtsprechung spricht von Stoffgleichheit. Fehlt eines der objektiven Merkmale, kommt allenfalls ein versuchter Betrug in Betracht, der nach § 263 Abs. 2 StGB ebenfalls strafbar ist. Fehlen Vorsatz oder Bereicherungsabsicht, scheidet eine Strafbarkeit wegen Betrugs insgesamt aus.

Den Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren bildet nach wie vor das Gesundheitswesen. Dort gelten wegen der sozialrechtlichen Vergütungssysteme eigene Maßstäbe, insbesondere bei der Schadensberechnung. Diese Besonderheiten behandelt der Beitrag zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Die folgenden Ausführungen betreffen Unternehmen, die auf der Grundlage frei verhandelter Verträge abrechnen: Bauunternehmen und Handwerksbetriebe, Planungs- und Beratungsgesellschaften, Dienstleister und Logistikunternehmen.

2. Was eine Rechnung erklärt

2.1 Tatsache oder Rechtsauffassung

Wer eine Rechnung stellt, macht einen Anspruch geltend. Darin kann eine schlüssige Täuschung über Tatsachen liegen, also eine Täuschung, die sich nicht aus dem Wortlaut, sondern aus dem Erklärungswert des Verhaltens ergibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies voraus, dass die Erklärung über die Äußerung einer Rechtsauffassung hinausgeht und einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthält (BGH, Urt. v. 22.02.2017 – 2 StR 573/15, Rn. 18). Das ist etwa der Fall, wenn die Rechnung behauptet, eine Leistung sei erbracht worden, die tatsächlich nicht erbracht wurde.

Hiervon zu unterscheiden ist die bloße Rechtsauffassung. Ob eine Leistung nach dem Vertrag gesondert vergütet wird, ob ein Nachtrag berechtigt ist oder ob eine Position unter eine bestimmte Pauschale fällt, ist eine Frage der Vertragsauslegung. Rechtsauffassungen sind als Werturteile grundsätzlich keine Tatsachen im Sinne des § 263 StGB (BGH, Urt. v. 14.03.2019 – 4 StR 426/18, Rn. 13). Wer eine Position in Rechnung stellt und den zugrunde liegenden Sachverhalt zutreffend angibt, täuscht deshalb nicht über Tatsachen, auch wenn sich seine Auslegung des Vertrags später als unzutreffend erweist.

2.2 Gebührenordnung oder frei verhandelter Preis

Der Erklärungswert einer Rechnung hängt davon ab, nach welchem System abgerechnet wird. Wird nach einer verbindlichen Gebührenordnung abgerechnet, enthält jede einzelne Rechnung die schlüssige Behauptung, die abgerechnete Leistung sei tatsächlich erbracht worden und nach dem Regelwerk abrechenbar (BGH, Beschl. v. 02.02.2010 – 4 StR 345/09, Rn. 16). Die Entscheidung betraf die HOAI in ihrer früheren Fassung mit verbindlichen Mindestsätzen. Seit 2021 richtet sich das Honorar von Architekten und Ingenieuren vorrangig nach der Vereinbarung der Parteien (§ 7 Abs. 1 HOAI). Wer eine gesetzlich bestimmte Gebühr verlangt, erklärt in der Regel schlüssig, deren tatsächliche Voraussetzungen seien erfüllt. Für Rechtsanwälte, die in massenhaften Mahnschreiben eine 1,3-fache Geschäftsgebühr verlangt hatten, obwohl ihre Tätigkeit allenfalls eine 0,3-fache Gebühr für ein Schreiben einfacher Art rechtfertigte, hat der Bundesgerichtshof einen Schaden der gemahnten Schuldner mindestens in Höhe der Differenz angenommen (BGH, Urt. v. 14.03.2019 – 4 StR 426/18, Rn. 26, 31).

Bei frei verhandelten Preisen gilt etwas anderes. Das Fordern und Vereinbaren eines bestimmten, auch eines überhöhten Preises enthält nicht ohne Weiteres die Erklärung, die Leistung sei ihren Preis wert. Wegen der Vertragsfreiheit ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme schlüssiger Erklärungen über die Angemessenheit oder Üblichkeit des Preises (BGH, Urt. v. 16.01.2020 – 1 StR 113/19, Rn. 32). Ein hoher, aber wirksam vereinbarter Preis enthält daher für sich genommen keine Täuschung über den Wert der Leistung. Anders liegt es, wenn kein Preis vereinbart war und nach § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung geschuldet ist, oder wenn Mengen, Stunden oder Leistungen abgerechnet werden, die tatsächlich nicht angefallen sind. Der Schaden bemisst sich dann nach der Überzahlung über das Geschuldete (ebenda, Rn. 33, 34).

2.3 Vertragsstreit und Strafverfahren

In der Praxis werden zivilrechtliche Auseinandersetzungen über Vergütung, Mängel und Nachträge nicht selten mit einer Strafanzeige verbunden. Eine unterschiedliche Auslegung von Verträgen und Leistungsverzeichnissen begründet für sich genommen keinen Betrug. Strafrechtlich erheblich wird ein Vorgang erst, wenn über Tatsachen getäuscht wird, etwa über Mengen, Zeiten, Leistungszeitpunkte oder darüber, ob eine Leistung überhaupt erbracht wurde. Diese Unterscheidung ist häufig der erste Ansatzpunkt der Verteidigung.

3. Typische Konstellationen außerhalb des Gesundheitswesens

3.1 Bau und Planung

Am Bau richten sich die Vorwürfe typischerweise gegen überhöhte Aufmaße, nicht geleistete Stundenlohnarbeiten, doppelt abgerechnete Positionen und Nachträge. Bei Abschlagsrechnungen, in der entschiedenen Sache eines Architekturbüros unter der früheren HOAI, genügt der allgemeine Hinweis, die Rechnungen seien überhöht gewesen, nicht. Der Schaden ist für jede einzelne Rechnung und Zahlung gesondert festzustellen. Steht der Zahlung eine erbrachte Leistung gegenüber, die den Verlust aufwiegt, kommt allenfalls ein versuchter Betrug in Betracht (BGH, Beschl. v. 02.02.2010 – 4 StR 345/09, Rn. 16, 18).

Bei Nachträgen ist zu prüfen, ob dem Unternehmen in der Sache ein Anspruch zustand. Wird zur Durchsetzung einer tatsächlich bestehenden Vergütungsforderung ein anderer, unzutreffender Sachverhalt abgerechnet, kann der Schaden entfallen. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber mit der Zahlung zugleich von der berechtigten Forderung befreit wird und eine doppelte Inanspruchnahme ausgeschlossen ist. Das gilt selbst dann, wenn diese Forderung schwer zu beweisen gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 05.07.2011 – 3 StR 444/10, Rn. 3 f., unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts).

Häufig ist außerdem unklar, wer beim Auftraggeber getäuscht worden sein soll. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein eingeweihter Bauleiter des Auftraggebers, dem allein die Rechnungsprüfung oblag, überhöhte Rechnungen als sachlich richtig abzeichnete. Weist die Buchhaltung solche Rechnungen nur noch an, müssen die Urteilsgründe darlegen, wer die Verfügung getroffen hat und welche irrigen Vorstellungen er dabei hatte. Die rein mechanische Anweisung genügt dafür nicht ohne Weiteres (BGH, Beschl. v. 21.06.2006 – 2 StR 57/06, Rn. 3, 8). Bei Stundenlohnarbeiten reicht nach derselben Entscheidung nicht die Feststellung, dass weniger Stunden notwendig gewesen wären. Festzustellen ist, wie viele Stunden tatsächlich geleistet wurden (ebenda, Rn. 11).

3.2 Beratung und Dienstleistung nach Stunden

In der Beratung, im IT-Bereich und bei projektbezogenen Dienstleistungen lautet der Vorwurf meist, Stunden seien nicht geleistet, überhöht angesetzt oder bereits abgerechnet worden. Auch hier genügt die unrichtige Rechnung nicht. Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Betrugs durch Rechnungen über projektbezogene Arbeitsleistungen aufgehoben, obwohl der Angeklagte geständig war und das Landgericht eine schlüssige Täuschung festgestellt hatte. Es fehlte an einer tragfähigen Beweiswürdigung dazu, dass die mit Rechnungsprüfung, Freigabe und Buchung befassten Personen tatsächlich geirrt hatten (BGH, Beschl. v. 22.05.2025 – 2 StR 294/24, Rn. 4 f.).

3.3 Handwerk, Logistik und andere Gewerbe

In Handwerk und Logistik stehen Zuschläge, Pauschalen, Mengen und Materialkosten im Mittelpunkt. Der Bundesgerichtshof hat bei einem Schlüsselnotdienst, dessen Monteure Verbrauchern ohne vorherige Preisabrede Pauschalen und Materialaufschläge weit über dem Ortsüblichen berechneten, ausdrücklich von Abrechnungsbetrug gesprochen. Zugleich hat er klargestellt, dass ein hoher, aber wirksam vereinbarter Preis für sich genommen keine Täuschung über den Wert der Leistung enthält (BGH, Urt. v. 16.01.2020 – 1 StR 113/19, Rn. 6, 30, 32–34). Entscheidend ist deshalb stets, was im Einzelfall vereinbart war.

3.4 Fördermittel und staatliche Zuschüsse

Handelt es sich um eine Subvention im Sinne des § 264 Abs. 8 StGB, geht der Subventionsbetrug nach § 264 StGB dem Betrug als speziellere Vorschrift vor (BGH, Urt. v. 19.02.2026 – 3 StR 397/25, Rn. 17). Er setzt weder einen Irrtum noch einen Schaden voraus. Nach § 264 Abs. 5 StGB ist außerdem bereits leichtfertiges Handeln strafbar, also ein grob fahrlässiger Umgang mit subventionserheblichen Angaben. Zu den Corona- und KfW-Hilfen siehe den Beitrag zum KfW-Schnellkredit und Subventionsbetrug.

4. Der Irrtum: Feststellung der verfügenden Person

Ein Unternehmen oder eine Behörde als solche kann nicht irren. Bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen und Organisationen ist darzulegen, wer im konkreten Fall auf welcher Grundlage und mit welchen Vorstellungen über die Zahlung entschieden hat (BGH, Beschl. v. 06.03.2019 – 3 StR 286/18, Rn. 7). Gerade bei Auftraggebern mit mehrstufiger Rechnungsprüfung, externen Projektsteuerern oder automatisierten Freigaben ist diese Frage oft nicht beantwortet.

Ein Irrtum setzt keine Gewissheit voraus. Er liegt auch vor, wenn der Getäuschte trotz gewisser Zweifel zahlt, weil er die Unwahrheit für weniger wahrscheinlich hält. Leichtgläubigkeit des Getäuschten und die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Prüfung sind für den Irrtum ohne Belang. Wer dagegen positiv weiß, dass die Angaben nicht stimmen, etwa weil er eingeweiht ist, irrt nicht (BGH, Beschl. v. 16.05.2017 – 1 StR 306/16, Rn. 44). Lässt sich ein Irrtum nicht feststellen, bleibt allerdings der Versuch zu prüfen. Bei gleichförmigen, massenhaften Geschäften darf das Gericht unter Umständen aus den Gesamtumständen auf eine Fehlvorstellung schließen, muss dies aber im Urteil darlegen (BGH, Beschl. v. 04.09.2014 – 1 StR 314/14, Rn. 19). Ob bei individuell geprüften Rechnungen im Bau oder in der Beratung eine solche Konstellation vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.

5. Der Schaden: Gesamtsaldierung und Bezifferung

Ein Schaden entsteht, wenn die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer nicht durch einen Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Vermögens führt. Die Rechtsprechung spricht vom Prinzip der Gesamtsaldierung. Ein Zuwachs kann auch in der Befreiung von einer Verbindlichkeit liegen (BGH, Urt. v. 14.03.2019 – 4 StR 426/18, Rn. 17). Bestand für die erbrachte Leistung ein Vergütungsanspruch, wird der Auftraggeber durch die Zahlung insoweit von seiner Verbindlichkeit befreit. Schaden ist dann nur die Überzahlung über das Geschuldete, nicht der gesamte Rechnungsbetrag (BGH, Urt. v. 16.01.2020 – 1 StR 113/19, Rn. 34).

Der Schaden muss, von einfach gelagerten Fällen abgesehen, der Höhe nach beziffert und in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise dargelegt werden. Normative Gesichtspunkte dürfen die wirtschaftliche Betrachtung nicht überlagern oder verdrängen (BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 – 2 BvR 2500/09 u. a., BVerfGE 130, 1, Rn. 176). Bestehen Unsicherheiten, darf ein Mindestschaden im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden (ebenda). Eine Hochrechnung, die einzelne beanstandete Positionen ohne tragfähige Grundlage auf ganze Abrechnungszeiträume überträgt, genügt dem nicht ohne Weiteres.

Im Gesundheitswesen und bei vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Vergütungssystemen gilt eine streng formale Betrachtungsweise: Fehlt eine rechtliche Abrechnungsvoraussetzung, entsteht kein Vergütungsanspruch, und die erbrachte Leistung wird nicht gegengerechnet (BGH, Urt. v. 12.03.2025 – 2 StR 100/24, Rn. 13 f.). Bei frei verhandelten Verträgen steht dem Unternehmen für vertragsgemäß erbrachte Leistungen dagegen in der Regel ein Vergütungsanspruch zu. Maßgeblich ist deshalb stets, ob und in welcher Höhe für die abgerechnete Leistung ein Anspruch bestand.

6. Der Vorsatz: Kein fahrlässiger Betrug

Das Strafgesetzbuch kennt keinen fahrlässigen Betrug (§ 15 StGB). Wer aus Unachtsamkeit, Überlastung oder wegen einer fehlerhaften internen Organisation falsch abrechnet, macht sich nicht nach § 263 StGB strafbar. Erforderlich ist zumindest bedingter Vorsatz: Der Beschuldigte muss die Unrichtigkeit der Abrechnung für möglich gehalten und eine Schädigung des Auftraggebers gleichwohl billigend in Kauf genommen haben.

Beruht die Abrechnung auf einer vertretbaren Auslegung einer ungeklärten Rechtslage, kann dieser Vorsatz fehlen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch verworfen. Die Würdigung des Landgerichts, bei umstrittener und obergerichtlich nicht geklärter Rechtslage lasse sich nicht sicher feststellen, dass der Angeklagte die fehlende Abrechnungsberechtigung billigend in Kauf nahm, sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gelte für die Erwägung, hohe Gewinne bei geringem Aufwand ließen nicht zwingend auf Vorsatz schließen (BGH, Urt. v. 10.05.2017 – 2 StR 438/16, Rn. 16, 18). Die Entscheidung betraf die privatärztliche Abrechnung. Der Gedanke lässt sich auf andere Abrechnungsbereiche übertragen, bleibt aber eine Frage der Würdigung im Einzelfall.

Die Staatsanwaltschaft stützt den Vorsatz in der Praxis auf Indizien: wiederkehrende gleichartige Fehler, Abweichungen ausschließlich zugunsten des eigenen Unternehmens, lückenhafte Dokumentation oder interne Hinweise, die unbeachtet blieben. Aufgabe der Verteidigung ist es, diesen Indizien die tatsächlichen Abläufe gegenüberzustellen. Unklare Zuständigkeiten, fehlerhafte Software oder Übertragungsfehler zwischen Baustelle und Buchhaltung erklären Abrechnungsfehler häufig besser als ein Täuschungsplan.

7. Gegen wen sich das Verfahren richtet

Ermittlungsverfahren richten sich gegen natürliche Personen, nicht gegen das Unternehmen. Beschuldigt werden regelmäßig Geschäftsführer, Niederlassungs- oder Projektleiter und die Mitarbeiter, die Aufmaße, Stundennachweise oder Rechnungen erstellt haben. Das Unternehmen selbst kommt als Nebenbeteiligter in Betracht, insbesondere bei der Einziehung nach § 73b StGB und bei einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG.

Für die Leitungsebene ist von Bedeutung, wie viele Taten ihr zur Last gelegt werden. Beschränken sich die Tatbeiträge darauf, den Geschäftsbetrieb unverändert aufrechtzuerhalten, ohne dass sie einzelnen Abrechnungen zugeordnet werden können, sind die einzelnen Betrugstaten zu einer Tat im Rechtssinne zusammenzufassen. Die Rechtsprechung spricht vom uneigentlichen Organisationsdelikt (BGH, Beschl. v. 08.10.2025 – 2 StR 554/24, Rn. 3). In der entschiedenen Sache führte das zur Änderung des Schuldspruchs und zu einer neuen Bemessung der Strafe (ebenda, Rn. 5).

8. Strafrahmen, Gewerbsmäßigkeit und Einziehung

8.1 Strafrahmen

§ 263 Abs. 1 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen beträgt der Strafrahmen nach § 263 Abs. 3 StGB sechs Monate bis zehn Jahre. Zu den Regelbeispielen gehören unter anderem gewerbsmäßiges Handeln und die Herbeiführung eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes. Ihre Indizwirkung kann durch besondere mildernde Umstände entkräftet werden. Für Geschäftsführer ist außerdem bedeutsam, dass eine Verurteilung wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG für fünf Jahre von der Geschäftsführung ausschließt. Welche Rechtsfolge im Einzelfall in Betracht kommt, hängt von den Umständen ab. Ein Verfahren kann auch ohne Verurteilung enden, etwa durch Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder nach §§ 153, 153a StPO.

8.2 Gewerbsmäßigkeit beim Handeln für ein Unternehmen

Gewerbsmäßigkeit setzt eigennütziges Handeln und damit eigene Einnahmen des Handelnden voraus. Handelt jemand als Geschäftsführer, liegt sie nur vor, wenn die erlangten Betriebseinnahmen ihm mittelbar zufließen sollen, etwa über sein Gehalt oder eine Beteiligung am Gewinn (BGH, Beschl. v. 22.10.2019 – 4 StR 37/19, Rn. 22). Mittelbare Vorteile genügen, wenn der Handelnde ohne Weiteres auf sie zugreifen kann (BGH, Beschl. v. 07.09.2011 – 1 StR 343/11, Rn. 6). Die bloße Tätigkeit für ein gewinnorientiertes Unternehmen reicht dafür nicht aus.

8.3 Einziehung und Vermögensarrest

Wirtschaftlich wiegt die Einziehung des Erlangten nach §§ 73 ff. StGB oft schwerer als die Strafe. Fließen die Zahlungen auf das Konto einer GmbH, ist die Einziehung vorrangig gegenüber der Gesellschaft anzuordnen. Gegen den Geschäftsführer persönlich kommt sie nur in Betracht, wenn er selbst etwas erlangt hat. Das ist etwa der Fall, wenn er die Gesellschaft nur als formalen Mantel nutzte oder die Zahlungen sogleich an ihn weitergeleitet wurden (BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – 3 StR 447/18, Rn. 10, 11).

Bei der Berechnung gilt das Bruttoprinzip: Was für die Tat aufgewendet wurde, wird grundsätzlich nicht abgezogen. § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB macht davon aber eine Ausnahme für Leistungen, die zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten erbracht wurden. Hat das Unternehmen tatsächlich gebaut, geliefert oder beraten, ist der Wert dieser Leistung deshalb abzuziehen (BGH, Beschl. v. 15.04.2020 – 5 StR 513/19, Rn. 21). Bereits im Ermittlungsverfahren kann ein Vermögensarrest die Liquidität des Unternehmens erheblich einschränken. Dazu ausführlich der Beitrag zur Vermögensabschöpfung, Arrest und Einziehung.

9. Ermittlungsverfahren und Verteidigung

Ermittlungen beginnen häufig mit einer Strafanzeige des Auftraggebers, mit dem Bericht einer Innenrevision oder eines Rechnungsprüfungsamtes oder mit Hinweisen ehemaliger Mitarbeiter. Nicht selten folgt eine Durchsuchung der Geschäftsräume, bei der Buchhaltung, Projektakten und Server gesichert werden.

Beschuldigte sind nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Ihr Schweigen darf nicht zu ihrem Nachteil gewertet werden. Erklärungen zur internen Organisation der Abrechnung, die unmittelbar nach einer Durchsuchung abgegeben werden, können später als Indiz für Vorsatz gewertet werden. Eine Einlassung ist erst sinnvoll, wenn über die Akteneinsicht feststeht, welche Rechnungen beanstandet werden, wie der Schaden berechnet wurde und auf welche Indizien sich der Vorwurf stützt.

Die Verteidigung prüft sodann die einzelnen Glieder des Tatbestands. Zunächst ist zu klären, ob die Rechnung über Tatsachen oder nur über eine Rechtsauffassung Auskunft gab und ob ein konkreter Mitarbeiter des Auftraggebers geirrt hat. Danach geht es darum, ob nach Gegenrechnung bestehender Vergütungsansprüche ein Schaden bleibt und ob sich Vorsatz tatsächlich feststellen lässt. Parallel ist die zivilrechtliche Lage zu klären. Eine Einigung mit dem Auftraggeber über streitige Positionen kann für eine Einstellung nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO und für die Strafzumessung erheblich sein. Soweit der Anspruch des Auftraggebers dadurch erlischt, ist auch die Einziehung ausgeschlossen (§ 73e Abs. 1 StGB). Weitere Informationen zur Verteidigung finden Sie auf der Seite Anwalt bei Abrechnungsbetrug.

Die zentrale rechtliche Einordnung

Abrechnungsbetrug in Unternehmen ist ein Anwendungsfall des § 263 StGB und unterliegt dessen vollen Voraussetzungen. Eine Rechnung täuscht nur über Tatsachen, nicht über Rechtsauffassungen, und ein frei vereinbarter Preis enthält keine schlüssige Erklärung über den Wert der Leistung. Der Irrtum muss bei einem bestimmten Menschen festgestellt werden, der Schaden ist unter Berücksichtigung bestehender Vergütungsansprüche zu beziffern, und bei vertretbarer Auslegung kann der Vorsatz fehlen. Nicht die fehlerhafte Rechnung ist strafbar, sondern die vorsätzliche Täuschung über Tatsachen in der Absicht, sich oder dem Unternehmen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Rechtsanwalt Felix Haug, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
Autor
Rechtsanwalt Felix Haug
  • Fachanwalt für Strafrecht
  • Spezialisiert auf Wirtschaftsstrafrecht und Unternehmensverteidigung
  • Kanzlei am Kurfürstendamm in Berlin

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