Wer in Cottbus wohnt und einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin in der Hand hält, fragt sich zu Recht, warum eine Staatsanwaltschaft zwei Autostunden entfernt zuständig sein soll. Die Antwort liegt meist in einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft: Das Land hat ein bestimmtes Sachgebiet, etwa Korruption oder Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, bei einer einzigen Behörde gebündelt. Sie hat keine weiter gehenden Befugnisse als jede andere Staatsanwaltschaft, wohl aber spezialisierte Dezernenten, eigene Wirtschaftsfachleute und feste Ermittlungspartner bei der Polizei. Wir verteidigen regelmäßig in Verfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Der erste Blick gilt dem Beschluss selbst: Welche Staatsanwaltschaft ermittelt, und welches Amtsgericht hat entschieden? Davon hängt ab, wer Ansprechpartner ist und welches Gericht über eine Beschwerde entscheidet.
Was eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist
Grundsätzlich ist eine Staatsanwaltschaft nur für den Bezirk des Landgerichts zuständig, bei dem sie eingerichtet ist. Von diesem Grundsatz erlaubt § 143 Abs. 4 GVG eine Ausnahme. Danach kann einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Bearbeitung bestimmter Arten von Strafsachen zugewiesen werden. Die Vorschrift wurde durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 eingeführt und ist die Rechtsgrundlage dessen, was die Praxis Schwerpunktstaatsanwaltschaft nennt.
Eine besondere Form verlangt das Gesetz dafür nicht. Anders als die Bündelung von Zuständigkeiten bei Gerichten, die eine Rechtsverordnung voraussetzt, genügt bei der Staatsanwaltschaft eine eindeutige Anordnung der Landesjustizverwaltung. In der Praxis geschieht dies durch Allgemeine Verfügungen der Justizministerien, also durch Verwaltungsvorschriften, die im Justizministerialblatt bekannt gemacht werden. Der Gesetzgeber wollte den Ländern damit bewusst freie Hand bei der Organisation ihrer Strafverfolgung lassen.
Hiervon zu unterscheiden sind zwei verwandte Gestaltungen. Manche Länder bündeln ein Sachgebiet nicht bei einer Staatsanwaltschaft, sondern bei einer Zentralstelle der Generalstaatsanwaltschaft, etwa Bayern mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg oder Sachsen mit der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Andere Behörden haben lediglich spezialisierte Abteilungen, die nur für ihren eigenen Bezirk zuständig sind. Für Beschuldigte ist der Unterschied weniger wichtig, als er klingt: In allen drei Fällen trifft man auf Ermittler, die ausschließlich ein Sachgebiet bearbeiten.
Warum es sie gibt
Die Justizministerien begründen die Bündelung durchweg mit Spezialisierung. Als Brandenburg im Jahr 2021 den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen der Staatsanwaltschaft Potsdam übertrug, erklärte das Ministerium, man wolle „Ressourcen und Kompetenzen bei einer zentralen Stelle bündeln“ (Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Brandenburg vom 07.05.2021). Die zugehörige Allgemeine Verfügung sieht vor, dass der Schwerpunktabteilung zusätzliche Stellen für Wirtschaftsfachleute, etwa Wirtschaftsprüfer und Buchhalter, zugewiesen werden. Besondere Sachkunde wird ausdrücklich dort verlangt, wo Fragen des Sozialrechts, des Versicherungsrechts oder des ärztlichen Berufsrechts zu beurteilen sind (Allgemeine Verfügung vom 29.04.2021).
Hinzu kommt die feste Zusammenarbeit mit der Polizei. In Brandenburg arbeiten die Dezernenten der Neuruppiner Schwerpunktabteilung seit 2005 in einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Korruption mit Kriminalbeamten des Landeskriminalamts zusammen. Nach dem Lagebild Korruptionskriminalität 2024 des LKA Brandenburg bearbeitete diese Gruppe 46 der 59 neu eingeleiteten polizeilichen Korruptionsverfahren. In Sachsen gehören zur INES neben Staatsanwälten eine Wirtschaftsfachkraft, ein Steuerfahnder und ein Dezernat des Landeskriminalamts.
Für Beschuldigte hat das eine doppelte Folge. Die Verfahren werden mit spürbar mehr Nachdruck geführt als in einer allgemeinen Abteilung, in der ein Abrechnungsfall neben Dutzenden anderer Wirtschaftsverfahren liegt. Zugleich haben die Dezernenten mehr Zeit für den einzelnen Fall und kennen die fachlichen Fragen, etwa der vertragsärztlichen Abrechnung, aus einer Vielzahl von Verfahren. Das erhöht den Druck, eröffnet aber auch einen sachlichen Austausch, der bei überlasteten allgemeinen Abteilungen oft nicht zustande kommt.
Wo es Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt
Jedes Land organisiert die Verfolgung von Wirtschafts-, Korruptions- und Medizinstrafsachen anders. Die folgende Übersicht beschränkt sich auf diese Sachgebiete und gibt die Angaben der Justizverwaltungen wieder.
| Land | Sachgebiet und zuständige Behörde |
|---|---|
| Baden-Württemberg | Wirtschaftsstrafsachen: StA Mannheim und StA Stuttgart, jeweils für einen OLG-Bezirk |
| Bayern | Betrug und Korruption im Gesundheitswesen: Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (Zentralstelle), landesweit |
| Berlin | Wirtschaft und Abrechnungen im Gesundheitswesen: Fachabteilungen der StA BerlinKorruption: Generalstaatsanwaltschaft Berlin |
| Brandenburg | Korruption einschließlich §§ 299a, 299b StGB: StA Neuruppin, landesweitWirtschaft, Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, Arzneimittel: StA Potsdam, landesweit |
| Bremen, Hamburg | Fachabteilungen der jeweils einzigen Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption, in Hamburg auch für Abrechnungsbetrug |
| Hessen | Medizinwirtschaftsstrafrecht: StA Fulda, landesweit |
| Mecklenburg-Vorpommern | Wirtschaftsstrafsachen: StA Rostock und StA Schwerin, jeweils für zwei LG-Bezirke |
| Niedersachsen | Korruption und Wirtschaft: u. a. StA Braunschweig, Osnabrück und Verden, jeweils für mehrere LG-BezirkeAbrechnungsbetrug: landesweite Zentralstelle in Braunschweig ab 2027 angekündigt |
| Nordrhein-Westfalen | Herausgehobene Wirtschafts- und Finanzstrafsachen: StA Düsseldorf (ZeFin NRW), Bielefeld, Bochum, KölnKorruption: StA Bielefeld, Bochum, Köln, Wuppertal |
| Rheinland-Pfalz | Wirtschaftsstrafsachen im OLG-Bezirk Koblenz: StA Koblenz |
| Sachsen | Gewichtige Korruptionsfälle: Generalstaatsanwaltschaft Dresden (INES), landesweitAbrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: Spezialabteilung der StA Leipzig, nur für den eigenen Bezirk |
| Schleswig-Holstein | Wirtschaftsstrafsachen: StA Kiel und StA LübeckKorruption: StA Kiel |
| Thüringen | Korruption: StA Erfurt, landesweitAbrechnung im Gesundheitswesen: StA Meiningen, landesweitWirtschaft: StA Mühlhausen, landesweit |
Stand: Oktober 2026. Für das Saarland und Sachsen-Anhalt ist eine Bündelung in diesen Sachgebieten nicht bekannt. Die Organisation ändert sich laufend; maßgeblich ist die Geschäftsverteilung im Zeitpunkt der Ermittlungen.
In Brandenburg ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin seit dem 1. Januar 2001 landesweit für Korruptionsstraftaten zuständig, heute auf Grundlage einer Allgemeinen Verfügung vom 10. Oktober 2019. Erfasst sind neben Bestechung und Bestechlichkeit auch die Bestechung im Gesundheitswesen und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen. Bestätigt sich der Korruptionsverdacht nicht oder tritt er völlig in den Hintergrund, gibt Neuruppin das Verfahren an die örtliche Staatsanwaltschaft zurück. Wirtschaftsstrafsachen und besonders umfangreicher Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen liegen dagegen seit dem 1. Juni 2021 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
In Sachsen ist landesweit nur die Verfolgung gewichtiger Korruptionsfälle bei der INES gebündelt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig unterhält seit 2016 eine Spezialabteilung für Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, die nach den veröffentlichten Angaben für ihren eigenen Bezirk zuständig ist, also für die Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Ihre Verfahren betreffen nach den Mitteilungen der Behörde vor allem Ärzte und Medizinische Versorgungszentren, daneben Pflegedienste, Heilmittelerbringer und Betreiber von Corona-Testzentren. Hinweise stammen häufig von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, die nach § 197a SGB V und § 81a SGB V eigene Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterhalten und die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht unterrichten sollen.
In Berlin gibt es nur eine Staatsanwaltschaft. Wirtschaftsstrafsachen bearbeitet dort die Hauptabteilung 4, Abrechnungen im Gesundheitswesen eine eigene Abteilung. Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern verfolgt seit 2023 die Generalstaatsanwaltschaft.
Was sie dürfen und was nicht
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft hat dieselben Befugnisse wie jede andere Staatsanwaltschaft. § 143 Abs. 4 GVG regelt allein, welche Behörde zuständig ist, und verleiht keine zusätzlichen Eingriffsrechte. Durchsuchung, Beschlagnahme und Vermögensarrest setzen auch hier einen richterlichen Beschluss voraus, sofern nicht ausnahmsweise Gefahr im Verzug besteht.
Neu ist für viele Beschuldigte allerdings, welches Gericht diese Beschlüsse erlässt. Nach § 162 Abs. 1 StPO beantragt die Staatsanwaltschaft richterliche Untersuchungshandlungen bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat. Das gilt auch für den Vermögensarrest. Ermittelt also die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin, kommt der Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht Neuruppin, gleichgültig, ob die durchsuchten Räume in Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder) liegen.
Über eine Beschwerde gegen einen solchen Beschluss entscheidet das übergeordnete Landgericht, im Beispiel also das Landgericht Neuruppin (§ 73 Abs. 1 GVG). Brandenburg und Sachsen haben die richterlichen Entscheidungen in Wirtschaftsstrafsachen zudem jeweils bei einem Amtsgericht für den ganzen Landgerichtsbezirk gebündelt, in der Regel beim Amtsgericht am Sitz des Landgerichts (§ 6 Abs. 1 GerZV; § 23 Abs. 1 SächsJOrgVO). Ermitteln darf die Schwerpunktstaatsanwaltschaft im gesamten Bundesgebiet und dabei jede Polizeibehörde um Unterstützung ersuchen.
Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, wo später angeklagt wird. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft kann bei jedem Gericht ihres Zuständigkeitsbereichs Anklage erheben. Welches Gericht örtlich zuständig ist, richtet sich jedoch nach den allgemeinen Vorschriften über den Gerichtsstand, also insbesondere nach dem Tatort und dem Wohnsitz des Beschuldigten. Der Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft begründet keinen Gerichtsstand. Unter mehreren zuständigen Gerichten darf die Staatsanwaltschaft wählen, ihre Auswahl darf aber nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen (OLG Hamm, Beschl. v. 10.09.1998 – 2 Ws 376/98).
Hält die Verteidigung das angerufene Gericht für örtlich unzuständig, muss sie dies nach § 16 StPO bis zur Vernehmung des Angeklagten zur Sache geltend machen. Wie wirksam dieser Einwand sein kann, zeigt ein Verfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr, in dem das zunächst angerufene Landgericht das Verfahren auf den Einwand hin einstellte und die Staatsanwaltschaft bei einem anderen Landgericht neu anklagen musste (BGH, Beschl. v. 25.10.2017 – 2 StR 252/16, Rn. 11 f.). Verfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr oder im Gesundheitswesen gehören, wenn sie beim Landgericht angeklagt werden, regelmäßig vor die Wirtschaftsstrafkammer (§ 74c Abs. 1 Nr. 5a GVG).
Einen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Staatsanwaltschaft oder ein bestimmter Staatsanwalt ermittelt, haben Beschuldigte nicht. Ein Staatsanwalt kann auch nicht wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. In Betracht kommt nur die Anregung an den Behördenleiter, das Verfahren einem anderen Dezernenten zu übertragen (BGH, Beschl. v. 18.01.2024 – 5 StR 473/23, Rn. 7). Die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist deshalb selten der Ansatzpunkt der Verteidigung. Ansatzpunkt ist der Vorwurf selbst.
Abzugrenzen ist schließlich die Europäische Staatsanwaltschaft. Sie ist nach § 143 Abs. 6 GVG bundesweit zuständig, aber nur für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Sie wird in der Regel erst ab einem Schaden von 10.000 Euro tätig, bei grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug erst ab 10 Millionen Euro. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft knüpft dagegen allein an das Sachgebiet an. Auf die Höhe des Schadens kommt es für ihre Zuständigkeit grundsätzlich nicht an.
Verteidigung im Ermittlungsverfahren
Der häufigste Fehler im Umgang mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft besteht darin, zu unterschätzen, dass hier Fachwissen, Personal und polizeiliche Ermittlungskraft gebündelt zusammenkommen. Wer nach einer Durchsuchung bei der Krankenkasse anruft, Unterlagen ergänzt oder Mitarbeiter zu den Vorgängen befragt, schafft Beweismittel, die im Verfahren gegen ihn verwendet werden können. Angaben zur Sache sollten erst gemacht werden, wenn Ihr Verteidiger Akteneinsicht nach § 147 StPO genommen hat. Für Ärzte gilt das bereits bei der Durchsuchung der Praxis.
Besondere Aufmerksamkeit verdient der Wirtschaftsreferent. Er ist Angehöriger der Staatsanwaltschaft und wertet Buchhaltung, Abrechnungsdaten und Zahlungsflüsse aus. Seine Berechnungen bilden häufig die Grundlage für den Schadensumfang und damit auch für einen Vermögensarrest. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Staatsanwaltschaft ihren Wirtschaftsreferenten als Sachverständigen beauftragen (BGH, Beschl. v. 10.05.2000 – 3 StR 101/00, Rn. 3). Abgelehnt werden kann er erst, wenn das Gericht ihn in der Hauptverhandlung vernimmt (BGH, Beschl. v. 13.02.2019 – 2 StR 485/18, Rn. 10).
Seine bloße Zugehörigkeit zur Staatsanwaltschaft macht ihn nicht befangen. Maßgeblich ist, ob er weisungsfrei nur auswertet oder selbst Ermittlungen führt. Wer etwa eine Durchsuchung leitet und vor Ort selbständig Rechner auswertet, kann später als Sachverständiger befangen sein. Für die Verteidigung ist es daher von Bedeutung, schon bei der Durchsuchung festzuhalten, wer welche Maßnahmen getroffen hat. Seine Berechnungen sind zudem keine neutralen Gutachten, sondern Ermittlungsergebnisse, die auf ihre Annahmen hin zu überprüfen sind, etwa darauf, welche Datensätze ausgewählt und wie Leistungen bewertet wurden.
Die Spezialisierung hat aus Sicht der Verteidigung auch eine andere Seite. Schwerpunktabteilungen haben mehr Kapazität für den einzelnen Fall, und die Dezernenten sind fachlich in der Lage, eine sachkundig begründete Gegenposition zu würdigen. Ein persönliches Gespräch, für das man zur Behörde fährt und sich mit dem Dezernenten an einen Tisch setzt, führt dort häufiger zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten der Verteidigung als in einer überlasteten allgemeinen Abteilung. Wer die Arbeitsweise einer solchen Abteilung über viele Verfahren kennt, kann zudem einschätzen, wie vergleichbare Sachverhalte dort erledigt wurden. Das Verfahren kann auch ohne Verurteilung enden, etwa durch Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder nach §§ 153, 153a StPO.
Ob und wann eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft sinnvoll ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Sie setzt die vollständige Kenntnis der Akte voraus, insbesondere der Auswertungen des Wirtschaftsreferenten und der Mitteilungen der Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen. Im Gesundheitswesen ist häufig zusätzlich der Vorwurf der Bestechlichkeit nach §§ 299a, 299b StGB zu prüfen, der in Brandenburg zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Neuruppin führt.
Die zentrale rechtliche Einordnung
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist eine Frage der Organisation der Strafverfolgung, nicht der Schuld. § 143 Abs. 4 GVG erlaubt den Ländern, bestimmte Sachgebiete bei einer Behörde zu bündeln, ohne ihr zusätzliche Befugnisse zu verleihen. Für Beschuldigte folgt daraus vor allem, dass Beschlüsse von einem auswärtigen Amtsgericht kommen und dass ihnen ein fachkundiges Gegenüber mit eigenen Wirtschaftsfachleuten gegenübersteht. Die Verteidigung muss sich auf dieses Niveau einstellen, im Wirtschaftsstrafrecht ebenso wie im Korruptions- und Medizinstrafrecht. Über den Ausgang des Verfahrens entscheidet nicht der Sitz der Behörde, sondern ob der Vorwurf in der Sache trägt.

